Urteil des Berliner LG zum Mietendeckel vom 30.07.2020

Das Landgericht Berlin hat in einem am 30.07.2020 verkündeten Urteil (66 S 95/20) entschieden, dass nach den Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) entgegen dem gesetzlich vorgesehenen Stichtag 18.06.2019 Mieterhöhungen erst ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 23.02.2020 verhindert werden können.

In einer kurzen mündlichen Begründung erklärte der vorsitzende Richter, daß aus Sicht der Kammer das Gesetz formell und materiell als verfassungsgemäß anzusehen und somit keine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht geboten sei.

Zusammenfassung:
Das MietenWoG Bln greift nicht zwischen Juni 2019 und Februar 2020
Aus Sicht des Landgerichts Berlin ist der “Mietendeckel” verfassungsgemäß

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