Oft gestellte Fragen

Urteil des Berliner LG zum Mietendeckel vom 30.07.2020

Das Landgericht Berlin hat in einem am 30.07.2020 verkündeten Urteil (66 S 95/20) entschieden, dass nach den Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) entgegen dem gesetzlich vorgesehenen Stichtag 18.06.2019 Mieterhöhungen erst ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 23.02.2020 verhindert werden können. In einer kurzen mündlichen Begründung erklärte der vorsitzende Richter, …

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Musterbriefe Mietendeckel

Das MietenWoG Bln verpflichtet Vermieter nach § 3 Abs. 1 Satz 4, den vom Gesetz betroffenen Mieterinnen und Mietern unaufgefordert vor dem Abschluss eines Mietvertrages oder auf Verlangen die zum Stichtag vereinbarte oder geschuldete Miete schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit für folgende Fälle …

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Berliner Mietendeckel verfassungswidrig?

Der vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel wird sehr unterschiedlich beurteilt. Hält der Senat diesen für zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar, so kommt das Bundesinnenministerium aus unterschiedlichen Gründen zu einem völlig anderem Ergebnis und beurteilt diesen Senatsentwurf aus mehreren Gründen für unzulässig. Doch bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil und lernen Sie die Argumentation des …

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Berliner Mietendeckel: Wann ist eine Kappung der Miete möglich?

Eine Miete kann gekappt werden, wenn sie über 120 Prozent der Mietentabelle liegt (z.B. mehr als 12 Euro Miete, aber nur 10 Euro Miete zulässig nach Mietentabelle). In diesem Fall kann sie auf 120 Prozent des Tabellenwerts gekappt werden. Diese Regelung wird erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Für Wohnungen in einfacher Lage …

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